1. Rechte von Menschen mit Behinderungen: Schlechte Noten für Deutschland

Die Vereinten Nationen haben erneut geprüft, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Experten kritisieren, dass Deutschland bisher unzureichend die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderung fördert. Trotz bestehender Gesetze und politischer Versprechen gibt es immer noch viele Hürden im Alltag von Menschen mit Behinderung. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, soll eigentlich gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe sichern. Doch die Umsetzung ist lückenhaft. Ein großes Problem ist die mangelnde Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und im Verkehr. Auch im Bildungssystem gibt es Nachholbedarf, da viele Kinder mit Behinderung in Sonder- statt in Regelschulen unterrichtet werden. Dies erschwert die Inklusion und die spätere Teilhabe am Arbeitsmarkt. Die UN fordert Deutschland auf, die Inklusionsbemühungen zu verstärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Auch die gesellschaftliche Akzeptanz müsse gestärkt werden, um Vorurteile und Diskriminierung abzubauen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die notwendigen Schritte schnellstmöglich einzuleiten, um die Rechte von Menschen mit Behinderung nachhaltig zu sichern und zu fördern.

Quelle: Spiegel

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2. Klage über Blockade

Der Sozialverband VdK kritisiert die Bundesregierung scharf, weil der Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung blockiert wird. Verena Bentele, die Präsidentin des VdK, fordert, dass das Bundesjustizministerium die Reform nicht weiter verzögern darf. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach kürzlich eine schnelle Umsetzung der Reform, die mehr Barrierefreiheit bringen soll. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll überarbeitet werden, um auch private Anbieter zu verpflichten, Barrieren abzubauen. Ein wichtiger Schritt, denn in Deutschland leben etwa acht Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung. Diese Menschen stoßen im Alltag auf zahlreiche Hindernisse, sei es im Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, im Arbeitsmarkt oder im sozialen Leben. Der Sozialverband drängt auf rasche Maßnahmen, um die Lebensqualität und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Es ist unverständlich, warum die Reform, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, noch nicht umgesetzt ist. Die Forderung nach zügiger Handlung ist deutlich, denn die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf nicht länger aufgeschoben werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung