1. Inklusion: Ulla Schmidt über die Rechte von Behinderten

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht im Interview mit dem Spiegel über die Herausforderungen und Chancen der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Trotz der seit 2009 in Deutschland geltenden UNO-Behindertenrechtskonvention sind viele der darin festgelegten Ziele noch nicht erreicht. Schmidt betont, dass die Gesellschaft bisher vor allem auf die Defizite von Behinderten geschaut hat, anstatt ihre Fähigkeiten zu erkennen.

Die Konvention fordert, Barrieren abzubauen und die Einstellung gegenüber Behinderten zu ändern. Schmidt kritisiert, dass der Aktionsplan der Bundesregierung viele allgemeine Aussagen enthält, aber wenig Konkretes. Sie fordert mehr Mut von politischen Verantwortungsträgern sowie die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Herstellung von Barrierefreiheit.

Für eine echte Inklusion, so Schmidt, müssen sowohl Mobilität als auch Teilhabe gesetzlich verankert werden. Sie sieht die Notwendigkeit eines umfassenden Zeitplans, der konkret festlegt, wie und wann die Inklusion umgesetzt werden soll. Schmidt fordert, dass Behinderte frei entscheiden können, wo und wie sie leben und arbeiten wollen. Es gehe darum, die Wahlfreiheit für behinderte Menschen zur Realität zu machen, was ein Umdenken auch in den Sozialsystemen erfordere.

Schmidt äußert sich kritisch über das bisherige System, das erst greift, wenn die Betroffenen ihr eigenes Vermögen aufgebraucht haben. Sie fordert ein Teilhabegesetz, das die finanziellen Grundlagen für Inklusion schafft. Trotz der Herausforderungen sieht Schmidt Fortschritte, etwa bei inklusiven Schulen und Kindergärten, und ermutigt Eltern, ihre Rechte einzufordern und sich für inklusive Bildung stark zu machen.

Quelle: Spiegel Online

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2. Beauftragter: Einbürgerungsreform als diskriminierend kritisiert

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, äußert in der Tagesschau Kritik an der geplanten Reform des Einbürgerungsrechts. Laut Dusel benachteiligt die Reform Menschen mit Behinderungen, insbesondere wenn sie Sozialleistungen beziehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung für die Einbürgerung zu verschärfen, indem ein bisheriger Halbsatz gestrichen wird, der Ausnahmen für Sozialleistungsbezieher vorsieht.

Dusel sieht darin eine mittelbare Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, die den Bezug von Sozialleistungen nicht selbst zu verantworten haben. Er fordert, den Halbsatz beizubehalten oder alternativ einen Passus zu formulieren, der behinderten Menschen eine realistische Einbürgerung ermöglicht. Dusel befürchtet, dass die bisherigen Ausnahmen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden.

Die Anhörung zur Reform findet im Innenausschuss des Bundestags statt. Dusel wurde als Sachverständiger von der SPD benannt. Die Ampelkoalition plant, die Reform noch in diesem Jahr abzuschließen. Dusel betont, dass eine Einbürgerung nicht daran scheitern sollte, dass jemand Sozialleistungen bezieht, und sieht im aktuellen Entwurf eine Verletzung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz.

Quelle: Tagesschau.de