Zusammenfassung der Rede von Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag
Alice Weidel, eine Politikerin der AfD, hielt am 16. Mai 2018 im Bundestag eine Rede zur Haushaltsdebatte. Sie kritisierte darin die Haushaltsführung der Bundesregierung scharf. Weidel behauptete, dass der Haushalt absichtlich undurchsichtig gestaltet sei, um den Bürgern die tatsächliche finanzielle Lage des Staates zu verschleiern. Sie wies darauf hin, dass die Schuldenlast Deutschlands enorm sei und zukünftige Generationen stark belasten werde.
Weidel warf der Regierung vor, wichtige Ausgaben wie die Zahlungen an die EU und Garantien für andere Euro-Staaten im Haushaltsplan zu verschweigen. Sie sprach auch von einer "Schattenverschuldung", die durch zukünftige Verpflichtungen im Sozialversicherungssystem und hohe Pensionen verursacht werde.
Weidel kritisierte zudem die Steuerpolitik, die ihrer Meinung nach vor allem mittlere und kleine Einkommen sowie Familien stark belaste. Sie warf der Regierung vor, den Sozialstaat durch unkontrollierte Einwanderung zu gefährden und die Chancen der zukünftigen Generationen zu verbauen.
Zum Abschluss forderte Weidel mehr Transparenz im Haushalt, eine Sicherung des Sozialstaates und eine gerechtere Steuerpolitik. Sie lehnte eine weitere Übertragung der Budgethoheit nach Brüssel ab und betonte, dass die Hoheit über den Haushalt in Berlin bleiben müsse.
Diese Zusammenfassung fasst die wichtigsten Punkte ihrer Rede zusammen und gibt einen Einblick in ihre Kritik und Forderungen zur Haushaltsführung der Bundesregierung.
